Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

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Medizinrecht

Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung – Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

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Steuerrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren – Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags

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Baurecht

Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels

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