Baurecht

Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Unwuchtantrieb” – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder – Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft

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IT- und Medienrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

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Baurecht

Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht

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Familienrecht

Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage – Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung – Rüge eines Vertretungsmangels – Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht

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