Baurecht

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

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Baurecht

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

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Baurecht

Normenkontrolle zur Gliederung eines Baugebiets

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IT- und Medienrecht

Berufung, Revision, Beschaffenheit, Zulassung, Gutachten, Mangel, Herausgabe, Frist, Verwendung, Hinweis, Klage, Verzug, Kaufsache, Zinsen, Zug um Zug, Zulassung der Revision, schriftliches Gutachten

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IT- und Medienrecht

Berufung, Revision, Beschaffenheit, Zulassung, Gutachten, Mangel, Herausgabe, Frist, Verwendung, Hinweis, Klage, Verzug, Kaufsache, Zinsen, Zug um Zug, Zulassung der Revision, schriftliches Gutachten

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IT- und Medienrecht

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

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