Europarecht

Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

mehr lesen

Baurecht

Kostenvorschuss für Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

mehr lesen

Europarecht

Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen Mängel in Italien

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

mehr lesen

Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

mehr lesen

Europarecht

Offensichtlich unbegründete Klage einer ugandischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach Dänemark im Dublin-Verfahren

mehr lesen