IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

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IT- und Medienrecht

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

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Baurecht

Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständigenbeweis – Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens – Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung – Heilung des Mangels

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren

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Baurecht

Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten

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