Familienrecht

Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MEGA MEN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung

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