Europarecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Vermögenseinsatz – maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung – Vermögensfreibetrag – übersteigendes Vermögen – Minderung des monatlichen Bedarfs – Härtefall – Vermögen aus einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente

mehr lesen

Europarecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Einrichtung eines Aufsichtsrats – Zustimmungserfordernis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt, Versicherungsnehmer, Berufung, Behandlungsvertrag, Honoraranspruch, Krankenhaus, Zulassung, Vertragsschluss, gesetzliches Verbot, Sinn und Zweck, private Krankenversicherung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Pflicht des behandelnden Arztes zur Unterrichtung des Betroffenen über seine Bestellung zum Sachverständigen und zur gesonderten Untersuchung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung, Straftaten, Drogenabhängigkeit, Bedingte Ausweisung (verneint), Asylfolgeantrag

mehr lesen