mannheim Archive | Seite 18 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

Urteil | 11. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln

Urteil | 2. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche Kündigung eines durch “CRO-Vertrag” begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung – Fristberechnung

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme

Urteil | 13. Dezember 2016

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung – weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis – kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind – sozialgerichtliches Verfahren – vorläufige Leistung aufgrund einstweiligem Rechtsschutz – kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen drohende Erstattungsforderung der Krankenkasse

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – Zuständigkeit – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Unfallversicherung – gesetzliche Krankenkasse – nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger – Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger – Verwaltungsakt – Bescheid – Tatbestandswirkung – Feststellungswirkung – Systemgrenze – offensichtliche Fehlerhaftigkeit – mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem § 11 Abs 1 SGB 7 – Gesundheitsstörungen infolge einer Heilbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Revisionsbegründung gem § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der Tatsachen – Verfahrensmangel)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.