mannheim Archive | Seite 25 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs “Personenmonate”

Urteil | 7. Oktober 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

Urteil | 20. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen – Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten

Urteil | 10. Juli 2014

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige – NATOTrStat – Wohnsitz – Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels – keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 7. Mai 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – keine regelmäßige Beschäftigung – zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze – keine Abrufbereitschaft – keine Vorhersehbarkeit – unterschiedliche Anlässe – kein erkennbarer Rhythmus – keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften – keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte

Urteil | 15. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Zwischenwirbelimplantat” – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

Urteil | 3. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RE 3/14 R

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.