mannheim Archive | Seite 29 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des “Preises eines Finanzinstruments”

Urteil | 20. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Urteil | 15. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung – Klage – Unzulässigkeit – anderweitige Rechtshängigkeit – Sperrwirkung – Streitgegenstand – Rechtskraftwirkung – absoluter Revisionsgrund – Prozessfähigkeit – besonderer Vertreter – Erfolglosigkeit der Klage in der Sache – Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger – Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung – Leistungsklage – Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Verwaltungsakt – Beratung und Unterstützung

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 817/11

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 816/11

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Warengutschein

Urteil | 2. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts “18+”; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Urteil | 21. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.