Strafrecht

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht

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Familienrecht

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention – Zwischenstreit

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