Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbotes  bei einer Rückkehr in den Sudan

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren – Nachzahlung von Sozialleistungen – Verzinsung – Fälligkeit – Entstehung

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