Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer “nicht geringen Menge”

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel

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Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation

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Verkehrsrecht

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Wohnsitzänderung nach Österreich

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