Strafrecht

Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung – Kein Nachschieben von Gründen im Prozess

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten: Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und den von ihm begangenen Straftaten

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge

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Verwaltungsrecht

Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer Drogentherapie

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Strafrecht

Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung

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Strafrecht

Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage – Indizien für Betäubungsmittelkonsum bei Besitz

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