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Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Advanced Information Research“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HOTEL.PROFI“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. Juli 2013

Markenbeschwerdeverfahren – „KNUT – DER EISBÄR/Knud“ – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Suzuki“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GIRODIAMANT/DIAMANT“ – Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist – zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum – allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir führen Wissen“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AZH-MultiBo/azh“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 28. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kunst kann man hören“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.