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Urteil | 22. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilhelmsbader Hof“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. August 2012

Markenbeschwerdeverfahren – „SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 22. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MIT KÖPFCHEN“ – Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 16. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Duralux/DULUX“ – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Urteil | 16. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick“ – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 15. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Trend Factory“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 14. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ARTITUDES“ – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.