markeng Archive | Seite 101 von 655 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)” – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Urteil | 26. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

Urteil | 25. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)” – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz – keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Helden der Hauptstadt” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs – Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten – kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren “Bekleidungsstücke”

Urteil | 19. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BioSol” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 18. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)” – überragend bekannte Marke – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Zeichenähnlichkeit – Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in unzulässiger Weise ausnutzt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.