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Urteil | 18. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Rehberg Resort” – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Phlavo/FLAVOCAPS” – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 18. April 2019

Markenbeschwerdeverfahren – “phlavo (Wort-Bild-Marke)/FLAVOCAPS” – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BKM/BPM (Unionsmarke)” – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “SoliDos/SolidosDuo (IR-Marke)/SOLDOS (Unionsmarke)” – ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke – wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener löschungsanordnender Beschluss des DPMA ist bestandskräftig geworden – Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TEATRO/Teatro” – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beibringungsgrundsatz – zum “mitwandernden” Benutzungszeitraum – keine ausreichende Glaubhaftmachung – Zurückweisung des Widerspruchs – Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “medienvirus” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Kasap” – zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines Zeichens – Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise – Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und Getränke – auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist zugrunde zu legen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.