markeng Archive | Seite 143 von 655 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Primesingles” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Oktober 2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Ecomax” – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 26. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Ecosis” – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung der Vertretung – keine neue Bestellung – Weitergeltung der Bestellung als Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung hinsichtlich der sich gegenüberstehenden identischen oder ähnlichen Waren

Urteil | 25. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PharmaCheck” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 25. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)” – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit

Urteil | 25. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PID” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sportsfreund” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 23. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “cito\/Cito” – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.