Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HydroTherapy“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung – Glückspilz

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Europarecht

Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – LIQUIDROM

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kommune 2.0“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Faschingshop 24.de“ – keine Unterscheidungskraft

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