Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, Gläubigerbenachteiligung, internationale Registrierung, Unentgeltliche Leistung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Außerordentliche Kündigung, Schwacher Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss, Zeugenbeweis, Benutzungszwang, Beweisbeschlüsse, Warenzeichengesetz, Zustimmung des Insolvenzverwalters, Rechtserhaltende Benutzung, Schriftliche Beantwortung, Benutzungsschonfrist, Insolvenzeröffnung

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Europarecht

Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers

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Europarecht

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke “Butterfinger” für einen Schokoriegel

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