Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ –  teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)“ – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Street Tattoo“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JurRadar“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister – Beschwerdeberechtigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ –  teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TRANSZENDENTALE MEDITATION“ – Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung

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