Europarecht

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke “Butterfinger” für einen Schokoriegel

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Europarecht

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke “Butterfinger” für einen Schokoriegel

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Europarecht

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke “Butterfinger” für einen Schokoriegel

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Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen – Black Friday

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Europarecht

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport

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Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen – Black Friday

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