Europarecht

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “German Open Hickory Championship” – zur Eintragungsfähigkeit von “Ereignismarken” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “German Open Hickory Championship” – zur Eintragungsfähigkeit von “Ereignismarken” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ecomates” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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