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Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Edle Ernte“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 26. März 2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)“ – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ROMANTIC“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „moebel.de“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 24. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.