Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “we love spirits” – fehlende Unterscheidungskraft – zu Voreintragungen

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Europarecht

Unterscheidungskraft, Marke, Wortmarke, Berufung, Wortfolge, Eintragung, Dienstleistungen, Eintragungshindernis, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Patent, Werbung, Wortkombination, Ware, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, amino acid

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