Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – widersprüchliche, unverständliche Entscheidung – fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA

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Markenbeschwerdeverfahren – widersprüchliche, unverständliche Entscheidung – fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA

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