Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BEAUTYX/beautixx“ – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SUMMER FLAVOUR“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft –

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Europarecht

Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft – Aus Akten werden Fakten

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