markeng Archive | Seite 411 von 655 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „Actimeb/ACTIMEL“ – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke: Hinreichende Bestimmtheit einer Marke – Schokoladenstäbchen II

Urteil | 27. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Februar 2013

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – „l’infini“ – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 27. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EURODROVE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 27. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „ATOZ“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.