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Urteil | 17. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hedona/Dona“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 16. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 16. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 16. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Accel (Bildmarke)/accelerate“ – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 15. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Fizzy Party Mix“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „QUANTEN/QUANTEC“ – beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt des Begriffs „Quanten“ – keine unmittelbar Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 11. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „pflegezeit (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 10. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein „auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse“ aber ebenso um einen „sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes“ handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.