Steuerrecht

Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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Europarecht

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

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Europarecht

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

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Baurecht

Bauüberwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Eignung des verwendeten Baumaterials

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Europarecht

Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

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IT- und Medienrecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für KernspinResonanzTherapie und andere alternative Behandlungsmethoden

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Europarecht

Erstattungsanspruch für Tierkörperbeseitigung des beseitigungspflichtigen Privatunternehmers gegenüber der Tierseuchenkasse

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