markt Archive | Seite 31 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim betreibenden GmbH

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister

Urteil | 25. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. November 2016

Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar – Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers – Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

Urteil | 6. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

Urteil | 27. September 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert

Urteil | 9. September 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs

Urteil | 2. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.