Europarecht

Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle – sportliche Veranstaltung

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cayenne” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

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Europarecht

Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung

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Europarecht

Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt

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Europarecht

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

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Verwaltungsrecht

Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

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