markt Archive | Seite 44 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Gegenüberstellung austauschbarer Produkte; Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten – Coaching-Newsletter

Urteil | 28. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

Urteil | 30. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt – MAN-Vertragswerkstatt

Urteil | 29. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung

Urteil | 23. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens

Urteil | 22. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel

Urteil | 3. März 2011

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung – Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

Urteil | 3. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 C 5/10

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.