Verwaltungsrecht

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einer an PTBS erkrankten Marokkanerin mangels ausreichender Versorgung an Psychiatern im Herkunftsland

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen “Besitzes” aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

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Strafrecht

Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen

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Europarecht

Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad Rallyes im Ausland

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