maschine Archive | Seite 27 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Integralanlage” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. März 2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kaffeemaschine” – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) – keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])

Urteil | 22. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen

Urteil | 16. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung

Urteil | 8. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung von Anschaffungskosten – Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Urteil | 12. Januar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Urteil | 9. Januar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung – alternative Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl – keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.