Handels- und Gesellschaftsrecht

Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

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Insolvenzrecht

Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

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Insolvenzrecht

Nachtragsverteilung wegen Verzichts eines Grundpfandgläubigers auf Erlöszuteilung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung” – Prüfungsverfahren – Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags

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