masse Archive | Seite 22 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung

Urteil | 18. Dezember 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz – Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

Urteil | 4. Dezember 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Befugnisse des “schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen

Urteil | 4. Dezember 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung

Urteil | 3. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation

Urteil | 24. November 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung

Urteil | 24. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.