Europarecht

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

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Baurecht

Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Gebäudes mit Aufenthaltsqualität anstelle einer genehmigten unterkellerten Doppelgarage mit aufgesetztem Satteldach, Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz

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Baurecht

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) – Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein

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Arbeitsrecht

Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen

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