maßnahme Archive | Seite 105 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Rahmen einer Ausbildungsduldung

Urteil | 26. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

Urteil | 24. Juli 2018

Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar – nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren – Neuregelung bis 30.06.2019 geboten – Vollstreckungsanordnung

Urteil | 24. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen

Urteil | 24. Juli 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs

Urteil | 19. Juli 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht

Urteil | 19. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, Schulweg, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Sozialhilfe, Berufung, Schuljahr, Fahrtkosten, Regelleistung, angemessenen Schulbildung, Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe

Urteil | 18. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung baulicher Aufwendungen im Rahmen der Erteilung einer einkommenssteuerrechtlichen Grundlagenbescheinigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.