Strafrecht

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs

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Verwaltungsrecht

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger

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Familienrecht

Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur „Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls“ (Nr 8-98b OPS 2014) – Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels – unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr – halbstündige Transportentfernung

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Baurecht

Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen für aufgelassenen Kalksteintiefbau

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Medizinrecht

Zur Kostenübernahme für Maßnahmen der Reproduktionsmedizin durch privaten Krankenversicherer

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