Arbeitsrecht

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

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Sozialrecht

Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines Referendars

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer Aufenthaltsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins

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Medizinrecht

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung – zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen

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