Europarecht

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen – EDEKA/Kaiser’s Tengelmann

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Arbeitsrecht

Keine Zulassung zur Wiederholung des Ausbildungsabschnitts und nachfolgende Entlassung wegen Leistungsmängeln rechtmäßig

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Baurecht

Denkmalschutzrechtliche Instandhaltungsanordnungen

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Arbeitsrecht

Abgabenangelegenheit – Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den Hauptzoll

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IT- und Medienrecht

Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Medizinrecht

Verbot von Taubenausstellungen – Bekämpfung der Geflügelpest

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Europarecht

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht

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