maßnahme Archive | Seite 13 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“ – juris: EpiBevSchG 4) – Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Urteil | 18. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis

Urteil | 12. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung sofortige Vollziehung, Absicherungsanordnung, Gefahr für Leben und Gesundheit

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit und Ordnung, gerichtliche Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Vollzugs des Widerrufs eines Urlaubs

Urteil | 4. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Falle von Upskirting

Urteil | 3. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Vollziehung, Fahrerlaubnisentziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Bescheid, Eintragung, Entziehung, Punktestand, Auslegung, Zulassung, Antragsteller, Sofortvollzug, Rechtsmittel, sofortige Vollziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung

Urteil | 3. November 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.