Baurecht

Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für geplante Flutpolder

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Medizinrecht

Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf eine Maßnahme der stationären medizinischen Rehabilitation

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Baurecht

Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

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Medizinrecht

Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme

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