Familienrecht

Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

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Arbeitsrecht

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats

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Europarecht

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig – Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 – Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung – Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) – Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen – abweichende Meinungen

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Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

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Medizinrecht

Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds nach bereits gewährtem Zuschuss

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Baurecht

Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt

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