maßnahme Archive | Seite 160 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Urteil | 22. August 2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit – Wertersatz für geleistete Arbeit – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Vermögensverschiebung – ohne Rechtsgrund – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung – keine zusätzliche Arbeit – kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes – Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten – kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit – Anspruchsbegrenzung

Urteil | 14. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)

Urteil | 7. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten

Urteil | 23. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer „vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde“ nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde – Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

Urteil | 9. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren – Beteiligung

Urteil | 9. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen – E.ON Netz GmbH

Urteil | 3. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.