Europarecht

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

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Arbeitsrecht

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Geltungsbereich – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog

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Strafrecht

Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens

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Arbeitsrecht

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

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