Arbeitsrecht

Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

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Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

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Sozialrecht

Rehabilitation – Anspruch auf Übergangsgeld – Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage

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Baurecht

VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung – Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)

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Verwaltungsrecht

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

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Europarecht

Maßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln; Verhältnismäßigkeit

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