Baurecht

Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

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IT- und Medienrecht

naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der Verkehrssicherheit öffentlicher Verkehrswege

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Baurecht

Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis

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Arbeitsrecht

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

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Verwaltungsrecht

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

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Arbeitsrecht

Krankenhaus, Befristung, Erinnerung, Feststellung, Widerspruch, Kooperationsvereinbarung, Frist, Klinikum, Teilnahme, Klage, Beendigung, Verletzung, Zugang, Zeitpunkt, vorzeitige Beendigung, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

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